Allgemeine Geschäftsbedingungen

INHALTSANGABE:
 

Artikel   1 - Definitionen

Artikel   2 - Identität des Unternehmers

Artikel   3 - Anwendungsbereich

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel   8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dadurch entstehende Kosten

Artikel   9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und Zusatzgarantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Bezahlung

Artikel 16 - Rügeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN
 

In diesen AGB bezeichnet der Begriff:

1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitalen Inhalt und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, dieser digitale Inhalt und/oder diese Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch einen Dritten auf Basis einer zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer getroffenen Absprache geliefert werden;

2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit seiner Handels-, Betriebs-, Handwerks- oder Berufsaktivität in Verbindung stehen.

4. Tag: Kalendertag.

5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden.

6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalem Inhalt während eines bestimmten Zeitraums.

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - darin inbegriffen auch E-Mail - das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die ein künftiges Aufrufen oder Nutzen während eines Zeitraums, der sich nach dem Zweck, zu dem die Informationen bestimmt sind, bemisst, ermöglicht und ferner die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich macht;

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit Abstand vom Fernabsatzvertrag zu nehmen.

9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, digitalen Inhalt (Zugriff darauf) und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags anbietet.

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch eine oder mehrere Techniken für Fernkommunikation genutzt werden.

11. Musterformular für einen Widerruf: das in Anlage I zu diesen Geschäftsbedingungen aufgenommene Europäische Musterformular für einen Widerruf.

12. Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammentreffen müssen.


ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS 

Advalley BV
Westermarkt 2F, NL-1016DK Amsterdam
Fragen können über das Supportformular eingereicht werden.

IHK-Nummer 34355881
UID-Nummer 821171653B01

 

ARTIKEL 3 – ANWENDUNGSBEREICH

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitteilen, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer eingesehen werden können und dass diese auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos so schnell wie möglich zugeschickt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg geschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg auf eine Weise bereitgestellt werden, die gewährleistet, dass der Verbraucher diesen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg aufgerufen werden können und dass diese auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos auf elektronischem Weg oder auf andere Weise zugeschickt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung finden, finden Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bedingung berufen.


ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT 

1. Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft wird, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, des digitalen Inhalts und/oder der Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Verbraucher zu ermöglichen, das Angebot umfassend zu beurteilen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, der angebotenen Dienstleistungen und/oder des angebotenen digitalen Inhalts dar. Offenkundige Irrtümer oder offenkundige Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält die Informationen, die notwendig sind, um den Verbraucher eindeutig über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten zu informieren.


ARTIKEL 5 - DER VERTRAG 

1. Der Vertrag wird vorbehaltlich des Absatzes 4 zu dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei aufgestellten Bedingungen erfüllt sind.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Empfang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Weg geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt dieser für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Weg bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.
4. Der Unternehmer kann sich innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen danach erkundigen, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie nach allen Fakten und Faktoren erkundigen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Erkundigung gute Gründe dafür hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, unter Angabe von Gründen eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die gewährleistet, dass der Verbraucher diese auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, mitschicken:
a. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beanstandungen wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, auf die der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder die deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen zu Garantien und Kundendienst;
d. den Preis einschließlich aller Steuern, die für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt anfallen; soweit einschlägig, die Lieferkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für einen Widerruf.
6. Im Falle einer Dauertransaktion findet der vorstehende Absatz nur Anwendung auf die erste Lieferung.


ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT 

Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Ankauf eines Produkts für die Dauer einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund fragen, diesen jedoch nicht zur Angabe seines Grundes (seiner Gründe) verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab durch den Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Transportunternehmer ist, das Produkt empfangen hat, oder:

a. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt empfangen hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher darüber vor dem Bestellverfahren auf deutliche Weise informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.

b. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil empfangen hat;

c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter das erste Produkt empfangen hat.

 

Bei digitalem Inhalt und Dienstleistungen, der/die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde/n:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde, für die Dauer von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund fragen, diesen jedoch nicht zur Angabe seines Grundes (seiner Gründe) verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

 

Verlängerte Bedenkzeit für den Fall, dass Produkte, Dienstleistungen und digitaler Inhalt nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden und nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Musterformular für einen Widerruf nicht übermittelt hat, beginnt die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ende der ursprünglichen gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit zu laufen.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit bereitgestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen empfangen hat, ab.


ARTIKEL 7 - VERPFLICHTUNGEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER BEDENKZEIT

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie dies erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und untersuchen darf, wie er dies auch in einem Ladengeschäft dürfte.
2. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts nur dann, wenn diese auf einen Umgang mit dem Produkt, der über den zulässigen Umgang im Sinne von Absatz 1 hinausgeht, zurückzuführen ist.
3. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts nicht, wenn der Unternehmer ihm weder vor noch bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt hat.


ARTIKEL 8 - AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN

1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkfrist über das Musterformular für einen Widerruf oder auf andere unmissverständliche Weise mit. 

2. So schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, schickt der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt dies dem Unternehmer (einem Bevollmächtigten des Unternehmers) aus. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall dann eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückschickt.

3. Der Verbraucher schickt das Produkt samt allen gelieferten Zubehörteilen, wenn vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie im Einklang mit den durch den Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen zurück.

4. Das Risiko und die Beweislast für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen bei dem Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer mitteilt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zunächst ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Verrichtung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem beschränkten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf standen, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung, bereits erfüllt hat. 

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas und Strom, die nicht in einem beschränkten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf standen, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für einen Widerruf nicht übermittelt hat oder; 

b. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder partielle Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger geliefertem digitalem Inhalt, wenn:

a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ende der Bedenkzeit zugestimmt hat;

b. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht im Falle seiner Zustimmung zu verlieren; oder

c. der Unternehmer es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.


ARTIKEL 9 - VERPFLICHTUNGEN DES UNTERNEHMERS BEI WIDERRUF

1. Wenn der Unternehmer die Erklärung eines Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg ermöglicht, schickt er nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer erstattet unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher, alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich etwaiger durch den Unternehmer für das gelieferte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten. Wenn nicht der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt empfangen hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher gelegen ist. 

3. Der Unternehmer nutzt für die Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen. 


ARTIKEL 10 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur dann, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls aber rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, mitgeteilt hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem finanziellen Markt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

2. Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich bei der Versteigerung anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, Produkte, digitalen Inhalt und/oder Dienstleistungen unter der Leitung eines Auktionators anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, den digitalen Inhalt und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;

3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erfüllung, jedoch nur dann, wenn:

a. die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und

b. der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung einer Unterbringung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung geregelt ist, ausgenommen für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Catering;

5. Verträge in Bezug auf Freizeitnutzung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung geregelt ist;

6. Nach Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers gefertigt werden oder die eindeutig für eine konkrete Person bestimmt sind;

7. Produkte, die schnell verderben oder eine beschränkte Haltbarkeit haben;

8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art endgültig mit anderen Produkten vermischt sind;

10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

11. Versiegelte Audioaufnahmen, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine mit Ausnahme von diesbezüglichen Abonnements;

13. Die Lieferung von digitalem Inhalt auf andere Weise als auf einem materiellen Träger, jedoch nur dann, wenn:

a. die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und

b. der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. 


ARTIKEL 11 - DER PREIS

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen mit Ausnahme von Preisänderungen infolge geänderter Umsatzsteuersätze nicht erhöht.

2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem finanziellen Markt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot mitgeteilt. 

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur dann zulässig, wenn sie aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen resultieren.

4. Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer dies ausbedungen hat und: 

a. diese aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen resultieren; oder

b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive USt.


ARTIKEL 12 - VERTRAGSERFÜLLUNG UND ZUSATZGARANTIE

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Tauglichkeit sowie den am Datum des Vertragsschlusses geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass sich das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch eignet.

2. Eine durch den Unternehmer, seinen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbrauchers aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer für den Fall geltend machen kann, dass der Unternehmer einen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

3. Unter einer Zusatzgarantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Herstellers oder Importeurs verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die für den Fall, dass dieser einen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.


ARTIKEL 13 - LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichteten Anfragen die größtmögliche Sorgfalt aufwenden.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung von Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, in jedem Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber innerhalb von 30 Tagen, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.

4. Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.

5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen dem Unternehmer vorab bekannt gegebenen Vertreter, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.


ARTIKEL 14 - DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristet geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen befristet geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

- jederzeit kündigen, wobei dieser nicht darauf beschränkt werden darf, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum kündigen zu müssen;

- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, auf die er diese geschlossen hat;

- immer unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.


Verlängerung:

4. Ein befristet geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend befristet verlängert oder erneuert werden.

5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristet geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristet geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf stillschweigend nur dann unbefristet verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, falls der Vertrag die regelmäßige - aber weniger als einmal pro Monat stattzufindende - Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften regelt.

7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften zum Zwecke des Kennenlernens (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- und Kennenlernzeit.


Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr unter Beachtung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, wenn nicht die Redlichkeit und Billigkeit der Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer entgegenstehen. 


ARTIKEL 15 - BEZAHLUNG

1. Soweit nicht im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen anders geregelt, müssen die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder - in Ermangelung einer Bedenkzeit - innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung über den Vertrag empfangen hat, zu laufen.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung ausbedungen wurde, kann der Verbraucher keinerlei Recht auf Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, solange er die Vorauszahlung nicht geleistet hat.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.

4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet dieser, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Nachfrist von 14 Tagen für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat, die er ebenfalls fruchtlos hat verstreichen lassen, auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen und ist der Unternehmer berechtigt, die durch ihn aufgewendeten außergerichtlichen Eintreibungskosten in Rechnung zu stellen. Diese Eintreibungskosten betragen maximal: 15% auf offene Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die weiteren € 2.500,= und 5% auf die weiteren € 5.000,=, mindestens jedoch € 40,=. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.


ARTIKEL 16 - RÜGEVERFAHREN

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Rügeverfahren und bearbeitet die Rüge im Einklang mit diesem Rügeverfahren.

2. Rügen in Bezug auf die Ausführung des Vertrags sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, samt einer vollständigen und deutlichen Beschreibung bei dem Unternehmer einzureichen.

3. Auf bei dem Unternehmer eingereichte Rügen wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Empfangs reagiert. Wenn abzusehen ist, dass eine Rüge eine längere Bearbeitungszeit erfordert, reagiert der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Reaktion erwarten kann.

4. Wenn hinsichtlich der Rüge nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichen der Rüge eine Lösung gefunden wird, entsteht eine Streitigkeit, die der Regelung für Streitigkeiten zugänglich ist.

 

Artikel 17 - STREITIGKEITEN
 

1. Zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossene Verträge, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.

 

Artikel 18 - ERGÄNZENDE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
 

Bestimmungen, die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen oder von diesen abweichen, dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und werden schriftlich oder auf eine andere Weise festgehalten, die gewährleistet, dass der Verbraucher diese auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.